Gnadenfrist fürs Krypto-Gesetz
Am 15. September fehlten dem CLARITY Act im US-Senat elf Stimmen. Formal lebt das Gesetz weiter, doch bis zur Wahl tagt der Senat nicht mehr, und danach bleiben ihm bis Mitte Dezember höchstens 22 Sitzungstage. Ist das Gesetz bis zum 3. Januar nicht beschlossen, verfällt der Entwurf.
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Am 15. September 2026 scheiterte im US-Senat die Abstimmung darüber, ob die Beratung des CLARITY Act überhaupt beginnen darf, mit 49 zu 50 Stimmen. Nötig wären 60 gewesen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, kein Demokrat stimmte zu. Tot ist das Gesetz damit nicht: Senator Thom Tillis hat einen Antrag auf erneute Abstimmung eingereicht, und die Vorlage steht weiter auf dem Kalender des Senats. Beim Stablecoin-Gesetz GENIUS Act gelang 2025 nach einem ähnlichen Scheitern elf Tage später der Durchbruch. Diesmal liegt vor jedem neuen Anlauf aber eine Wahlkampfpause, in der der Senat nicht tagt. Selbst mit allen 53 Republikanern braucht es mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen Lager, und sieben Demokraten haben über den Text verhandelt. Sie alle stimmten mit Nein und begründeten das vor allem mit fehlenden Ethikregeln für Amtsträger einschliesslich des Präsidenten. Im zweiten Streit, ob Börsen auf Stablecoin-Guthaben Belohnungen zahlen dürfen, liegt bereits ein Kompromisstext vor. Die Banken wollen ihn allerdings verschärfen. Bis zur Wahl am 3. November tagt der Senat laut Plan nicht. Danach bleiben dem Senat bis Mitte Dezember höchstens 22 Werktage. Haben Senat und Repräsentantenhaus bis zum 3. Januar 2027 nicht zugestimmt, verfällt der Entwurf, und ein neuer Kongress muss von vorne beginnen. Ohne Gesetz gilt die Auslegung von SEC und CFTC, die Bitcoin, Ether, Solana und XRP als digitale Waren einstuft, dazu der GENIUS Act für Stablecoins. Diese Praxis kann eine künftige Behördenführung aber wieder ändern.
Seit Jahren wartet die amerikanische Kryptobranche auf ein Gesetz, das zwei einfache Fragen beantwortet: Wann ist ein Token ein Wertpapier, und welche Behörde beaufsichtigt den Handel? Der CLARITY Act hat es mit diesen Antworten bis ins Plenum des Senats geschafft, weiter als sein Vorgänger, der dort nie behandelt wurde. Dort ist er am 15. September hängen geblieben, und die Frage ist jetzt, ob er sich davon noch einmal erholt.
Die Abstimmung
Abgestimmt wurde über den Einstieg
Am 15. September stimmte der US-Senat über den CLARITY Act ab, genauer über die Frage, ob er überhaupt mit der Beratung beginnt. Im Senat kann eine Minderheit fast jede Vorlage aufhalten, indem sie die Debatte endlos in die Länge zieht. Das ist der Filibuster, und beenden lässt er sich nur mit einem sogenannten Cloture-Antrag, für den 60 der 100 Stimmen nötig sind. Über den Inhalt des Gesetzes hat das Plenum also nie abgestimmt.
Der Antrag scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen. Alle 49 Ja-Stimmen kamen von Republikanern. Dagegen stimmten 44 Demokraten, die beiden Unabhängigen und vier Republikaner: Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis. Der Demokrat Chris Coons gab keine Stimme ab.
Knapp wirkt das Ergebnis nur, wenn man die beiden Lager vergleicht. Gemessen an der Schwelle, auf die es ankommt, fehlten der Ja-Seite elf Stimmen. Selbst wenn alle 53 Republikaner zustimmen, braucht es also mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen Lager, zu dem auch die beiden Unabhängigen gehören. Am 15. September stimmte dort niemand mit Ja.
Das Gesetz
Wer den Kryptomarkt beaufsichtigen soll
In den USA teilen sich zwei Behörden die Aufsicht über die Finanzmärkte. Die Börsenaufsicht SEC ist für Wertpapiere zuständig, die CFTC für Rohstoffe und die Terminmärkte darauf. Ob ein Token ein Wertpapier ist, entscheidet bis heute ein Test aus einem Gerichtsurteil von 1946: Wer Geld in ein gemeinsames Unternehmen steckt und Gewinn aus der Arbeit anderer erwartet, hat einen Investmentvertrag gekauft und damit ein Wertpapier.
Der CLARITY Act soll diese Grauzone durch eigene Kategorien ersetzen. Die Fassung des Senats führt den Begriff «ancillary asset» ein, einen Netzwerk-Token, dessen Wert noch von der Arbeit eines Initiators abhängt, etwa vom Team hinter einer Blockchain. Für solche Token gelten Offenlegungspflichten bei der SEC, ein Wertpapier sind sie deshalb aber nicht automatisch.
Den Spot-Handel mit digitalen Waren, also den direkten Kauf und Verkauf ohne Terminkontrakt, würde nach dem Teil des Agrarausschusses die CFTC beaufsichtigen. Handelsplattformen müssten sich bei ihr als Börse, Broker, Händler oder Verwahrer registrieren. Die meisten Regeln aus der Fassung des Bankenausschusses würden erst 360 Tage nach der Unterzeichnung gelten.
Ein eigener Teil schützt Entwickler. Wer eine Blockchain validiert, Knoten betreibt oder Software veröffentlicht, wird dadurch allein nicht zum regulierten Finanzdienstleister, und das Recht, Kryptowährungen selbst zu verwahren, wäre gesetzlich festgeschrieben. Strenger behandelt der Text Handelsprotokolle, die eine Person oder Gruppe kontrollieren oder wesentlich verändern kann. Sie sollen wie Finanzintermediäre Pflichten erfüllen, auch bei der Bekämpfung der Geldwäscherei.
Der Streitpunkt
Sieben Demokraten und die Ethikfrage
Auf demokratischer Seite haben vor allem sieben Senatorinnen und Senatoren über den Text verhandelt: Warner, Alsobrooks, Booker, Cortez Masto, Gallego, Hickenlooper und Warnock. Gallego und Alsobrooks hatten im Mai im Bankenausschuss noch für die Vorlage gestimmt, die der Ausschuss mit 15 zu 9 Stimmen verabschiedete. Am 15. September stimmten alle sieben mit Nein.
Im Juli hatten die Republikaner die Teile des Banken- und des Agrarausschusses zu einem Text von rund 616 Seiten zusammengeführt und ein neues Ethikpaket angehängt. Am 22. Juli erklärten die sieben Demokraten gemeinsam, der Entwurf reiche nicht aus, und kündigten an, weiter zu verhandeln. Nachbessern wollten sie vor allem bei der Ethik gewählter Amtsträger und bei Interessenkonflikten, daneben beim Verbraucherschutz, bei illegalen Finanzströmen und bei der Integrität der Märkte.
Im Kern geht es darum, ob hohe Amtsträger einschliesslich des Präsidenten eigene Kryptogeschäfte betreiben dürfen. Nach Berichten über den zusammengeführten Text sollte dessen Ethikpaket hohen Amtsträgern und ihren Ehepartnern verbieten, während der Amtszeit gegen Entgelt digitale Assets herauszugeben. Durchsetzen sollte das allein das Justizministerium, und die Regel sollte am 20. Januar 2029 auslaufen. Beides war den Demokraten zu wenig.
Nach der Abstimmung erklärte Alsobrooks, sie stimme für kein Gesetz ohne klare Ethikregeln, die für den amtierenden Präsidenten, für künftige Präsidenten und für Mitglieder des Kongresses gelten. Warnock warf den Republikanern vor, sie hätten das Gesetz scheitern lassen, um den Präsidenten vor Korruptionsvorwürfen zu schützen. Der republikanische Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, sieht die Verantwortung bei der anderen Seite: Fast alle Republikaner hätten zugestimmt, gescheitert sei die Vorlage an den Demokraten.
Öffentlich hat keiner der sieben sein Nein mit der Aufteilung zwischen SEC und CFTC begründet. Solche Erklärungen sind immer auch Verhandlungspositionen. Sie zeigen aber recht genau, wo eine Einigung ansetzen müsste.
Die Rendite
Wer auf Stablecoins Zinsen zahlen darf
Der zweite grosse Konflikt verläuft weniger zwischen den Parteien als zwischen Banken und Kryptobranche. Es geht um Stablecoins, also Kryptowährungen, die eins zu eins an den Dollar gebunden sind. Von ihnen sind inzwischen rund 311 Milliarden Dollar im Umlauf, gut 50 Milliarden mehr als bei der Unterzeichnung des Stablecoin-Gesetzes GENIUS Act im Juli 2025.
Der GENIUS Act verbietet den Herausgebern solcher Stablecoins, ihren Kunden Zinsen zu zahlen, nur weil diese die Coins halten. Das Verbot richtet sich aber ausschliesslich an die Herausgeber. Eine Börse, die auf Stablecoin-Guthaben eine Belohnung zahlt, kommt im Gesetzestext nicht vor. Für die Banken ist das die zentrale Lücke, weil ein verzinstes Stablecoin-Guthaben an einer Börse zum Ersatz für ein Bankkonto werden kann.
Die Senatsfassung des CLARITY Act schliesst diese Lücke mit einem Kompromiss, der dem Republikaner Tillis und der Demokratin Alsobrooks zugeschrieben wird. Das Verbot gilt dann für alle Krypto-Dienstleister einschliesslich der Börsen, sobald sie fürs blosse Halten zahlen oder etwas anbieten, das einem verzinsten Bankkonto wirtschaftlich gleichkommt. Erlaubt bleiben Belohnungen für echte Aktivität, etwa für Zahlungen, für das Bereitstellen von Liquidität oder für hinterlegte Sicherheiten.
Den Bankenverbänden geht das nicht weit genug. Im Juli verlangten zwei nationale Verbände gemeinsam mit 76 Verbänden aus den Bundesstaaten einen strengeren Massstab: Verboten sein soll schon, was einem Bankkonto im Wesentlichen ähnlich ist, und keine Belohnung soll an Guthaben oder Haltedauer anknüpfen. Die Kryptobranche hält Belohnungen für Aktivität dagegen für nötig, damit Stablecoins im Wettbewerb bestehen und sich verbreiten können.
Ein reiner Kampf zwischen Banken und Krypto ist das trotzdem nicht. Die Banken akzeptieren das Prinzip des Verbots und streiten über dessen Reichweite, und der Kompromiss stammt von je einem Mitglied beider Parteien. Als Grund für ihr Nein am 15. September haben die verhandelnden Demokraten diese Frage nicht genannt.
Der Antrag
Ein zweiter Anlauf ist vorbereitet
Erledigt ist die Vorlage mit dem 15. September nicht. Noch am selben Tag reichte Thom Tillis eine sogenannte Motion to Reconsider ein, einen Antrag auf erneute Abstimmung. Damit kann der Senat die gescheiterte Cloture wiederholen, ohne das Verfahren neu zu beginnen, und das Gesetz steht weiter auf seinem Kalender.
Einen solchen Antrag darf nur stellen, wer mit der siegreichen Seite gestimmt hat, in diesem Fall also mit Nein. Deshalb stimmt bei solchen Abstimmungen oft der Mehrheitsführer taktisch gegen die eigene Vorlage. Am 15. September stimmte Mehrheitsführer John Thune mit Ja, und Tillis übernahm diese Rolle. Sein Nein war damit vor allem ein Verfahrensschritt.
Dass eine gescheiterte Cloture kein Ende bedeuten muss, hat der Senat im vergangenen Jahr gezeigt. Beim GENIUS Act scheiterte die erste Abstimmung im Mai 2025 mit 48 zu 49 Stimmen. Elf Tage später kam ein zweiter Anlauf mit 66 zu 32 Stimmen durch, und im Juli wurde das Gesetz unterzeichnet.
Der Vergleich hat allerdings Grenzen. Zwischen dem Scheitern und dem Beschluss des Senats lagen damals 40 Tage, und es stand keine Wahl dazwischen. Beim CLARITY Act liegt vor jedem neuen Anlauf eine Wahlkampfpause von gut einem Monat, in der der Senat nicht tagt.
Der Kalender
Bis zur Wahl kein einziger Sitzungstag
Vor der Wahl am 3. November wird sich am Gesetz nichts mehr bewegen. Laut dem vorläufigen Sitzungsplan ist der Senat vom 5. Oktober bis zum 6. November in einer sitzungsfreien Phase, Sitzungstage sind keine vorgesehen. In den gut zwei Wochen zwischen der Abstimmung und dieser Pause beschäftigte er sich mit anderen Vorlagen, darunter einem Gesetz zum College-Sport und mehreren Nominierungen.
Danach beginnt die sogenannte Lame-Duck-Session. So heissen die Wochen nach einer Wahl, in denen der alte Kongress noch im Amt ist, auch mit Mitgliedern, die gerade abgewählt wurden. Vom 9. November bis zum 18. Dezember sieht der Plan höchstens 22 Werktage vor, und weil der Senat meist nur von Montag bis Donnerstag tagt, dürften es weniger werden. Um diese Zeit konkurrieren auch der Haushalt, Finanzierungsgesetze und Nominierungen.
Damit der CLARITY Act in diesen Wochen Gesetz wird, muss eine ganze Kette gelingen. Zuerst braucht es eine Einigung über die Ethikregeln mit mindestens sieben Senatoren aus dem demokratischen Lager, dann eine wiederholte Cloture-Abstimmung, eine zweite Cloture-Abstimmung über das Gesetz selbst und die Debatte darüber. Beim GENIUS Act dauerte allein dieser letzte Teil nach dem Durchbruch rund vier Wochen. Denkbar wäre auch, den Text an ein anderes Gesetz anzuhängen, das ohnehin verabschiedet werden muss, doch dafür gibt es bisher keine konkreten Anzeichen.
Am Ende muss auch das Repräsentantenhaus mitmachen. Es hatte im Juli 2025 eine eigene Fassung mit 294 zu 134 Stimmen beschlossen, mit teils anderen Begriffen. Der Senat ersetzt diesen Text vollständig, also muss das Haus der neuen Fassung zustimmen, bevor der Präsident sie unterschreiben kann.
Gelingt das nicht bis zum 3. Januar 2027, verfällt der Entwurf mit dem Ende des laufenden Kongresses. Der neue Kongress müsste dann in beiden Kammern von vorne beginnen, mit neuer Einbringung, neuen Ausschussberatungen und neuen Abstimmungen, und mit Mehrheiten, die erst die Wahl festlegt. Auf diese Weise endete schon der Vorgänger FIT21, den das Repräsentantenhaus im Mai 2024 beschlossen hatte und den der Senat nie behandelte.
Die Wetten
Was der Prognosemarkt dazu sagt
Wie Marktteilnehmer die Lage einschätzen, lässt sich an einem Prognosemarkt ablesen. Auf Polymarket wird darauf gesetzt, ob der CLARITY Act noch 2026 unterzeichnet wird. Ein Ja-Anteil zahlt einen Dollar aus, wenn das eintritt, und sein Preis zeigt, wie viel die Teilnehmer dafür zu zahlen bereit sind.
Im Februar kostete ein solcher Anteil zeitweise 81,5 Cent. Kurz vor der Abstimmung war er auf 17,5 Cent gefallen, am Tag danach lag er bei knapp 5 Cent, und dort steht er bis heute. Die Teilnehmer haben den Erfolg in diesem Jahr also weitgehend abgeschrieben.
Ein solcher Preis ist keine Wahrscheinlichkeit im strengen Sinn. Er hängt davon ab, wer handelt und wie viel Geld im Markt steckt. Ausserdem zahlt dieser Markt nur bei einer Unterschrift bis zum 31. Dezember aus. Eine Unterzeichnung am 2. Januar 2027 käme für den Kongress noch rechtzeitig, für diesen Markt nicht mehr.
Ohne Gesetz
Was die Behörden schon geregelt haben
Noch am Tag der Abstimmung verwies Tim Scott auf die Behörden: Jetzt sei es an SEC und CFTC, klare Regeln für digitale Assets aufzustellen, bis der Kongress ein Gesetz beschliesst. Einen Teil davon haben die beiden Behörden bereits geliefert. Im März 2026 veröffentlichten sie eine gemeinsame Auslegung, die Krypto-Assets in fünf Gruppen einteilt: digitale Waren, digitale Sammlerstücke, digitale Werkzeuge, Stablecoins und digitale Wertpapiere.
Waren, Sammlerstücke und Werkzeuge sind danach selbst keine Wertpapiere. Als Beispiele für digitale Waren nennt die SEC unter anderem Bitcoin, Ether, Solana und XRP. Für die grossen Token ist damit schon heute weitgehend geklärt, was der CLARITY Act erst gesetzlich festschreiben würde.
Im August legte die SEC zudem einen Vorschlag vor, nach dem Projekte Token verkaufen könnten, ohne sie als Wertpapier registrieren zu müssen, bis 5 Millionen Dollar in vier Jahren oder bis 75 Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten. Eine weitere Regel soll festlegen, ab wann ein Token nicht mehr als Investmentvertrag gilt. Die Frist für Stellungnahmen läuft bis zum 20. Oktober. Für Stablecoins gilt mit dem GENIUS Act ohnehin schon ein Gesetz, das spätestens am 18. Januar 2027 in Kraft tritt.
Der Unterschied zu einem Gesetz liegt in der Haltbarkeit. Die Auslegung vom März spiegelt die Haltung der heutigen Behördenführung. Eine künftige Führung von SEC oder CFTC kann sie ändern, und Gerichte sind nicht an sie gebunden. Eine fertige Verordnung wäre fester, doch auch sie lässt sich in einem neuen Verfahren wieder ändern.
Einiges kann ohne Gesetz auch keine Behörde liefern. Es fehlt eine feste gesetzliche Zuständigkeit der CFTC für den Spot-Handel mit digitalen Waren, samt einer Registrierungspflicht für die Plattformen. Entwickler haben keinen gesetzlichen Schutz. Und ob Börsen auf Stablecoins Belohnungen zahlen dürfen, bleibt offen, weil der GENIUS Act nur die Herausgeber bindet.
| Thema | Ohne Gesetz | Senatsfassung |
|---|---|---|
| Token-Einordnung | Auslegung von SEC und CFTC, änderbar | Gesetzliche Kategorie «ancillary asset» |
| Spot-Handel | Keine feste Zuständigkeit der CFTC | Aufsicht der CFTC mit Registrierungspflicht |
| Stablecoin-Rendite | Verbot nur für Emittenten | Verbot auch für Börsen, Aktivitätsbelohnungen erlaubt |
| Entwickler | Kein gesetzlicher Schutz | Schutz in Titel VI |
Vertagt bis nach der Wahl
Vor der Wahl stirbt das Krypto-Gesetz nicht, es kommt bis dahin aber auch keinen Schritt mehr voran. Formal ist alles für einen zweiten Anlauf bereit: Die Vorlage steht auf dem Kalender, und der Antrag auf erneute Abstimmung liegt vor. Praktisch tagt der Senat bis zum 6. November nicht.
Entschieden wird in den rund sechs Wochen der Lame-Duck-Session, und die Bedingung dafür ist klar. Mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen Lager sind nötig, und die sieben Demokraten, die verhandelt haben, knüpfen ihre Stimme an strengere Ethikregeln für Amtsträger. Ohne Einigung in dieser Frage verfällt der Entwurf am 3. Januar 2027, und ein neuer Kongress beginnt von vorne.
Für den Kryptomarkt hängt daran weniger, als die Dramatik der Abstimmung vermuten lässt, aber mehr als nichts. Die Einordnung der grossen Token, die geplanten Ausnahmen der SEC und die Regeln für Stablecoins gelten auch ohne den CLARITY Act. Was fehlt, ist die Gewissheit, dass diese Regeln eine nächste Behördenführung überdauern.
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